Spezialgesetze Einsatzrecht
Die Sonderaufgaben der Bundespolizei nehmen sukzessive zu. Den jüngsten Beleg bildet der »Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen« (BR-Dr. 473/12), wonach die Bundespolizei an der hoheitlichen Zulassung von Bewachungsunternehmen mitwirken soll, die dann - bewaffnet - von deutschen Reedern auf hoher See zum Schutz gegen Piraterie eingesetzt werden können. Diese und andere Sonderaufgaben tragen neben ...